Der Gemeindehaushalt 2026 – ein Schritt in die richtige Richtung

In der letzten Ratssitzung 2025 stand die Beratung des Gemeindehaushalts 2026 im Mittelpunkt. Die CDU-Fraktion macht sich die Haushaltsberatung traditionell nicht einfach und hat auch in diesem Jahr intensiv am Zahlenwerk gearbeitet und die vorgelegten Zahlen ergebnisoffen diskutiert.

Natürlich hat dieser Haushalt Punkte, mit denen wir nicht glücklich sind. Als Beispiel seien die freiwilligen Ampeln an der L 109, die die Gemeinde ohne eigene Zuständigkeit angeht oder das Baugebiet „Helmichsteine“ in Rulle genannt, das wir in der bisherigen Form kritisch sehen. Im ersten Fall gibt es aber einen konkreten Mehrheitsbeschluss des Rates und im zweiten Fall wird es diesen noch geben.

Unserer Ansicht nach weist der Haushalt auch zeitliche Brüche auf, die die Liquidität der Gemeinde besser aussehen lassen, als sie eigentlich ist; zum Beispiel durch die Auszahlung der Grundstücksankaufpreise im Baugebiet „Nördlich der Ziegelei“ erst in 2027.

Auch mit der dynamischen Entwicklung der Schmutzwassergebühren sind wir nicht glücklich; allerdings handelt es sich hierbei um eine kostenrechnende Einrichtung, damit ist der Einfluss, den der Rat auf die Gebührenkalkulation nehmen kann, begrenzt.

Insbesondere sehen wir die Erosion der freien Spitze in unserer Haushaltswirtschaft kritisch. Diese äußert sich unmittelbar darin, dass die Gemeinde bzw. der Rat jüngst mehrere Förderanträge der Vereine und Verbände pauschal um 25% gekürzt hat. Hier hoffen wir, dass wir das erfreulich hohe ehrenamtliche Engagement in unserer Gemeinde nicht schädigen. Das Problem der Erosion der freien Spitze hingegen können wir nicht in einem Haushaltsjahr lösen, hier muss die Gemeinde mittelfristig in jedem Jahr finanziell ein wenig nachhaltiger aufgestellt werden.

Wir kommen damit insgesamt in unserer Abwägung zu dem Schluss, dass eine Ablehnung des Haushalts 2026 hier bei aller Kritik nicht angemessen gewesen wäre, zumal wir seitens des Bürgermeisters in diesem Jahr tatsächlich die Anstrengung sehen, einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Wir werden die Haushaltsdurchführung und insbesondere die Probleme der Kostenentwicklung der gemeindlichen Bauvorhaben weiterhin kritisch begleiten.

Andre Budke – Fraktionsvorsitzender CDU