Wenn es um die finanzielle Zukunft der Gemeinde Wallenhorst geht, wird derzeit viel über die Reduzierung der Schulden gesprochen. Bis auf die Linke scheinen sich alle Bürgermeisterkandidaten und Parteien einig zu sein, dass der hohe Schuldenstand ein Problem darstellt. Dieser Schuldenstand ist dabei zu einem hohen Anteil das Ergebnis von strukturellen Entscheidungen (Übernahme der Versorgungsnetze und Gründung Gemeindewerke) sowie dem Wirken der alten Ratsmehrheit aus SPD und CDW mit großzügigen Investitionen in die Infrastruktur (vergleiche das damals geprägte Bonmot der „rentierlichen Schulden“).
Die CDU-Fraktion hat in der laufenden Ratsperiode immer wieder konkrete Vorschläge eingebracht und sich für einen nachhaltigen und verantwortungsvollen Umgang mit den Gemeindefinanzen eingesetzt, hier nur einige ausgewählte Beispiele:
- Bau der Mensa der Katharinaschule in einer kleineren Variante
- Bebauung der Grünen Wiese (Einnahmen aus Grundstücken mehrere Mio. € zzgl. Folgeeinnahmen);
- Verzicht auf einen neuen zentralen Busbahnhof an der Grünen Wiese (beantragt, noch nicht entschieden);
- Ablehnung des freiwilligen Baus von Bedarfsampeln an der L 109 (zuständig ist Niedersachsen, 2 Ampeln für geschätzt 250.000,00 €);
„Über Schuldenabbau zu reden, ist das eine. Konkrete und vielleicht auch unpopuläre Vorschläge zu machen und damit Verantwortung zu übernehmen, ist das andere“, erklärt Andre Budke, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der CDU Wallenhorst. Die CDU setzt auf klare Prioritäten, eine konsequente Überprüfung der Ausgaben und v.a. der Durchführung von Investitionen, um langfristig finanzielle Spielräume für die Gemeinde zu erhalten.
Dafür braucht es einen klaren Kurs, den die CDU nach der Kommunalwahl am 13.09. weiter verfolgen wird.
Andre Budke
Fraktionsvorsitzender CDU
