Grüne Wiese: Planung von BoMa endlich umsetzen

Mit Bedauern nimmt die CDU-Fraktion die aktuellen Entwicklungen auf der Grünen Wiese zur Kenntnis. Rat und Verwaltung haben das Projekt in den vergangenen Jahren mit hohem Arbeitsaufwand insgesamt einmütig begleitet. Für die CDU-Fraktion ist die Schaffung von Wohnraum auf der Grünen Wiese ein zentrales Anliegen, das wir wie schon im vergangenen Jahr, als wir unseren Beitrag leisten durften, einen neuen Anlauf für das Projekt zu initiieren, nicht ohne Weiteres aufgeben möchten.

Zugleich ist die Bebauung der Grünen Wiese ein wichtiges Anliegen für die Gemeinde, sowohl als Katalysator für den Wallenhorster Wohnungsmarkt als auch aus haushalterischem Interesse. Bei einem Treffen mit dem Investor hat die CDU-Fraktion feststellen dürfen, dass noch Interesse an einer Umsetzung des Projekts in Wallenhorst besteht, sich die Verhandlungen mit der Gemeindeverwaltung aber derzeit festgefahren haben.

Die Gemeinde hat ein Interesse daran, die Umsetzung des Projekts im Zuge der Veräußerung der Grundstücke abzusichern. Zugleich hat der Investor nur dann Planungssicherheit, wenn er Zugriff auf die Grundstücke hat, was durch eine Auflassungsvormerkung gesichert sein sollte. Beides sind berechtige Interessen, die miteinander in Einklang gebracht werden sollten und aus unserer Sicht auch können.

Wie bei den Grundstücksverkäufen der Gemeinde allgemein üblich, sollten die für die Sicherheit der Rechtsposition der Gemeinde notwendigen Punkte im Grundstückskaufvertrag beschrieben und z.B. dinglich gesichert werden. Dies hat die CDU-Fraktion zur Beratung für die Ratssitzung am 30.06. beantragt und hofft, dass der Rat zu einer Lösung kommt, die eine Bebauung der Grünen Wiese nicht wieder um Jahre verzögert.

Andre Budke
Fraktionsvorsitzender CDU