In der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien hat der Rat mehrheitlich gegen den Antrag der CDU gestimmt, endlich einen Grundstückskaufvertrag mit den Investoren für die Grüne Wiese abzuschließen. Damit scheint das derzeitige Projekt endgültig gescheitert zu sein und die Grüne Wiese auf Jahre eine Brachfläche zu bleiben. Dabei bestand im Rat überwiegend Einigkeit, dass die vorliegenden Pläne von BoMa ein Fortschritt für Wallenhorst wären, das Projekt scheiterte letztlich an Fragen der Vertragsgestaltung.
Normalerweise verkauft die Gemeinde ihre zur Bebauung vorgesehenen Grundstücke (für Wohnbaugrundstücke und Gewerbegrundstücke) mittels Kaufvertrag, in dem Auflagen enthalten sind, um die Interessen der Gemeinde abzusichern (z.B. Bebauung des Grundstücks innerhalb einer bestimmten Frist). Auf der Grünen Wiese war sogar ein vorhabenbezogener Bebauungsplan in Aufstellung, so dass hier bereits mehr geregelt wäre als bei einem normalen Bebauungsplan und als es sonst üblich ist im Wohn- und Gewerbebau. Aus gutem Grund bebaut die Gemeinde die Grüne Wiese nicht selbst (fehlende Mittel für die Bebauung, Abhängigkeit von externen Planern, in der Regel ausufernde Kosten bei öffentlichen Bauvorhaben), muss dann aber auch Investoren die nötigen Spielräume geben, um eine Bebauung umzusetzen.
Daher hatte die CDU-Fraktion für die Ratssitzung am 30.06. eine Abstimmung zur Grünen Wiese beantragt mit dem Ziel, endlich in die Umsetzung des Projekts zu gehen. Ein Ausgleich der berechtigten Interessen beider Seiten; dem Interesse der Gemeinde an einer Sicherstellung der Umsetzung des Projekts und dem Interesse des Investors an einem Zugriff auf die Grundstücks, v.a. um die Finanzierung des Projekts sicherzustellen, hätte unserer Auffassung nach (wie bei jedem anderen Grundstückskaufvertrag) vertraglich erfolgen können. Leider hat der Rest des Rates dies nicht so gesehen und gegen unseren Antrag gestimmt. Die Folgen für die Gemeinde und die Bürger sind erheblich: Es fehlen Einnahmen in Millionenhöhe, zugleich müssen diese ausgefallenen Einnahmen voraussichtlich kreditfinanziert werden. Die benötigten kleineren Wohnungen im Zentrum werden nicht gebaut, d.h. die angestrebte Entlastung für den Wohnungsmarkt bleibt aus. Weiterhin bedeuten weniger Wohnungen weniger Einwohner in Wallenhorst, dies führt zu weniger Schlüsselzuweisungen des Landes etc. Nicht zuletzt bleibt der fahle Beigeschmack, dass Projekte wie die Bebauung der Grünen Wiese für Wallenhorst eine Nummer zu groß erscheinen. Für den nächsten Versuch der Bebauung wurde dementsprechend schon von verschiedenen Akteuren angeregt, diese Fläche am besten in kleinere Einheiten zu zerschlagen und einzeln zu bebauen.
Andre Budke
Fraktionsvorsitzender CDU