Kostensteigerung bei Bauvorhaben der Gemeinde begrenzen

Die Gemeinde hat in den vergangenen Jahren große Investitionen in die Infrastruktur getätigt, z.B. in den Bau von Kindergärten und den Ausbau der Schulmensen. Es ist leider regelmäßig der Fall, dass bei den Bauvorhaben die tatsächlichen Kosten weit über den geplanten Kosten liegen.

Hierbei sind der Neubau der Mensa und der Anbau an der Johannisschule (Kostensteigerung Stand September um ca. 646.000 €) und der nun anstehende Neubau der Mensa an der Katharinaschule (Mehrkosten vor Baubeginn bereits 165.000 €, davon 112.600 € für eine vom Landkreis vorgeschriebene PV-Anlage) nur die jüngsten Beispiele.

Letztendlich ist es müßig, dass die Ratsfraktionen bei der Haushaltsplanung mit viel ehrenamtlicher Arbeit die Positionen des Haushalts auf Einsparpotentiale von wenigen tausend Euro prüfen und notwendige Maßnahmen (wie in Vergangenheit die Sanierung der Maria-Montessori-Straße und aktuell die Sanierung der Hansastraße) verschoben werden, wenn auf der anderen Seite die Bauvorhaben der Gemeinde derartige Kostensteigerungen haben und damit die Sparanstrengungen wieder übertreffen.

Aus unserer Sicht braucht es daher nicht nur im Rat den Willen, die Bauvorhaben nicht mehr so großzügig, wie in der Vergangenheit teilweise erfolgt, zu planen, sondern auch eine wirksame Kostenkontrolle in der Verwaltung. Da das Problem der Kostensteigerungen strukturell zu sein scheint, sollten die vorhandenen Strukturen überprüft und geändert werden. Dies ist nach unserer Wahrnehmung ein überparteiliches Interesse.

Andre Budke – Fraktionsvorsitzender CDU