mit Verwunderung habe ich im letzten Bürger Echo die Werbung der Grünen „Tempo 30 konsequent umsetzen“ gelesen. Hiernach solle geprüft werden, wo Tempo 30 sinnvoll sei und wo bestehende Zonen nicht ausreichen“. Zur Beruhigung an die Wahlkämpfer der Grünen: Wir haben dies bereits beantragt. Und die Verwaltung hat dies hervorragend abgearbeitet und auch kommuniziert: Mit Antrag vom 08.11.2023 hat die CDU-Fraktion um eine Überprüfung der innerörtlich zugelassenen Geschwindigkeiten gebeten. Nachdem sich die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert haben, hat die Verwaltung das Ergebnis in der Sitzung des Bauausschusses am 09.06.2026 ausführlich vorgestellt die geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen erläutert. Denn eine Ausweisung von Tempo 30-Bereichen ist nicht willkürlich möglich. Im Ergebnis werden an einigen Stellen im Gemeindegebiet Tempo-30-Zonen vor allem an Schulwegen erweitert (z.B. Am Pingelstrang zwischen Kiefernweg und Pyer Kirchweg, an der Hollager Straße zwischen Kreuzberger Straße und Hardinghausweg, an der Wittekindstraße und an der Poststraße).
Damit lässt sich die Frage in der Werbung der Grünen: „Und wer setzt sich dafür ein?“ leicht beantworten: Die CDU-Fraktion, die Verwaltung (und alle anderen Fraktionen auch).
Andre Budke
Fraktionsvorsitzender
