Ab dem 1. August 2026 haben alle Erstklässler einen Rechtsanspruch auf täglich acht Stunden Betreuung und Unterricht an fünf Tagen die Woche. Der Anspruch wächst jedes Jahr um eine Klassenstufe und gilt ab 2029 für alle Grundschüler. Das Angebot in der Schule ist kostenfrei, das Mittagessen kostet extra. Unsere fünf Grundschulen in der Gemeinde sind darauf gut vorbereitet und damit nach den Sommerferien an den Start gegangen. Das Angebot wird bereits jetzt für alle Jahrgänge angeboten.
Die Einführung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung gilt in ganz Niedersachsen. Wir als CDU wünschen allen Beteiligten, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben vor Ort gelingt, auch wenn es am Anfang noch einige Startschwierigkeiten geben sollte.
Um einen erfolgreichen Start des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, war es die Aufgabe von Verwaltung und Politik, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dafür waren erhebliche Investitionen nötig, die die Gemeinde tragen muss und die Verschuldung in den letzten Jahren deutlich in die Höhe getrieben hat. Zu nennen sind hier insbesondere die Neubauten der Schulmensen für die Erich-Kästner-Schule, Johannisschule und die Katharinaschule. Leider greift das sog. Konnexitätsprinzip (bedeutet: Wer bestellt muss auch bezahlen) an dieser Stelle nicht. Besteller ist in diesem Fall das Land, bezahlen müssen die Kommunen.
Die Ausgaben wurden und werden an vielen Stellen immer wieder auch zu Recht scharf hinterfragt und der Gemeinderat und die Verwaltung oft für die Entscheidungen kritisiert. Zur Wahrheit gehört: Als CDU-Fraktion haben wir an verschiedenen Stellen vergeblich versucht, auch kleinere und weniger teure Lösungen ins Ziel zu bringen, jedoch ohne Erfolg gegen die Ratsmehrheit.
Wir haben dennoch für die notwendigen Maßnahmen gestimmt und uns bewusst für zukunftsfähige Lösungen entschieden, damit die Kinder in unserer Gemeinde die besten Startchancen bekommen. Damit haben wir das gemacht, was viele andere Kommunen noch vor sich herschieben. Entscheidungen im Bildungsbereich sind für die Zukunft – denn den Kindern und Jugendlichen gehört die Zukunft. Daran wollen wir als CDU Wallenhorst auch künftig anknüpfen, denn Kinder verdienen bestmögliche Chancen auf gute Bildung und persönliche Entwicklung.
Für die CDU-Ratsfraktion
Ernst August Schulterobben
