In der aktuellen Sitzung des Finanzausschusses ging es u.a. um den Jahresabschluss 2025 der Wasserversorgung Wallenhorst GmbH. Die Verwaltung schlägt vor, aus dem Jahresgewinn von abgerundet 224.790,00 Euro nun 100.000,00 Euro an die Gemeinde Wallenhorst (ca. 89.735 Euro) und die Stadtwerke Osnabrück (ca. 10.265 Euro) auszuschütten. Der verbleibende Gewinn soll der Rücklage der Wasserversorgung zufließen. Ähnlich wurde bereits im Vorjahr (nach Erhöhung der Wassergebühren) vorgegangen.
Die CDU-Fraktion hält diese Ausschüttung für den falschen Weg und hat deshalb einen Änderungsantrag für den Finanzausschuss eingebracht. Der erwirtschaftete Gewinn sollte vollständig bei der Wasserversorgung bleiben. Warum? Bei den Einnahmen der Wasserversorgung handelt es sich um Gelder, die von den Bürgerinnen und Bürgern für eine konkrete Leistung gezahlt werden. Die dabei erhobenen Gebühren sollten sich am tatsächlichen Aufwand orientieren und nicht dazu dienen, zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde zu erwirtschaften. Die CDU-Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, den Gewinn bei der Wasserversorgung zu belassen. Damit erhöhen sich deren Rücklagen und künftige Gebührenerhöhungen können vermieden oder zumindest verringert werden. Falls hierfür bestehende Verträge zwischen der Wasserversorgung und der Gemeinde geändert werden müssen, würden wir deren Überprüfung ebenfalls anregen.
Unser Grundsatz ist klar: Wasser ist Teil der Daseinsvorsorge. Wassergebühren sollen kein verdecktes Mittel zur Finanzierung des Gemeindehaushalts sein .
Andre Budke
Fraktionsvorsitzender CDU
